Im Süden. Wenn das Sozialamt im Rahmen einer Sozialbestattung die Bestattungskosten übernimmt, hat es die erforderlichen Kosten für eine einfache, ortsübliche Bestattung zu tragen.
„Dazu können, falls es dem Wunsch der Antragsteller entspricht, auch die im Vergleich zu einer Einzelgrabstelle höheren Gebühren für ein gemeinsames Wahlgrab für zwei Eheleute zählen“, erklärt Christoph Keldenich, Vorsitzender von Aeternitas e.V., der Verbraucherinitiative Bestattungskultur.
Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil zweiter Instanz entschieden und dabei unter anderem auf den im Grundgesetz festgelegten Schutz der Religionsfreiheit und von Ehe und Familie verwiesen (Urteil vom 23.05.2024, Aktenzeichen L 9 SO 49/23). Das Sozialgericht Düsseldorf hatte zuvor die Klage noch abgewiesen.
In dem vorliegenden, vom Landessozialgericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin, deren Mann anders als sie jüdischen Glaubens war, beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für eine gemeinsame Grabstelle in einem sogenannten „Mischehenfeld“ auf einem jüdischen Friedhof beantragt. Dies war die einzige Möglichkeit, dass sie später einmal auf einem jüdischen Friedhof zusammen mit ihrem Ehemann beigesetzt werden kann..
Die vermögenslosen Eheleute hatten beide Grundsicherung bezogen. Das zuständige Sozialamt hatte sich zunächst geweigert, die anfallenden Kosten in Höhe von 5200 Euro zu übernehmen, da es mit dem Friedhofsträger einen Pauschalbetrag in Höhe von 2600 Euro für die Bestattung von Grundsicherungsempfängern jüdischen Glaubens ausgehandelt hatte. Dieser bezog sich jedoch nicht auf das „Mischehenfeld“.
Es müssten vor der Erstattung der Kosten die individuellen Umstände der Menschen geprüft und berücksichtigt werden, urteilte das Gericht.